Berliner Wiederholungswahl: OSZE entsendet keine Wahlbeobachter zur Berlin-Wahl


Bei der Berlin-Wahl am 12. Februar werden keine Wahlbeobachter der OSZE eingesetzt.
Das hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entschieden, nachdem sich eine Delegation Mitte Januar vor Ort ein Bild von den Wahl-Vorbereitungen gemacht hatte. In einem Bericht [osce.org] heißt es, fast alle Berliner Gesprächspartner hätten der Delegation signalisiert, dass sie Wahlbeobachter für nicht notwendig oder nützlich hielten.

Die Delegation stellt fest, die zuständigen Landes- und Bezirksebenen seien zuversichtlich, die Wiederholungswahl effektiv durchzuführen. Aufgrund der Empfehlungen der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ seien konkrete Veränderungen vorgenommen worden.

Die Delegation empfiehlt Berlin allerdings, mit der Bundesregierung über die Wahldurchführung zu sprechen. Bundestagswahlen werden regelmäßig von der OSZE beobachtet, Landtagswahlen bisher noch nie. Außerdem betont das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, es stehe bereit, bei der Umsetzung von OSZE-Empfehlungen zu helfen.

Die Vorab-Delegation war vom 9. bis 12. Januar in Berlin und hatte unter anderem mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der Expertenkommission sowie mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen gesprochen. Bröchler hatte Mitte Januar im rbb24 Inforadio gesagt, er wünsche sich Wahlbeobachter. Das sei „eine Chance zu zeigen, dass Berlin Wahlen kann“.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wertet die Ankündigung der OSZE als gute Nachricht. „Das ist vielleicht auch ein positiver Zwischenstand“, sagte sie am Dienstag. „Der Stand der Vorbereitung ist so gut, dass die OSZE davon Abstand nimmt.“

Jetzt müsse es darum gehen, eine reibungslose Wahl vorzubereiten, so Giffey. „Das passiert gerade.“ Es gebe viele sehr engagierte Wahlhelfer, Schulungen fänden statt, die nötigen Materialien würden mit großem logistischem Aufwand vorbereitet, die Briefwahl sei schon im Gange. „Die Vorbereitungen laufen gut. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch eine technisch gut organisierte Wahl hier abliefern werden.“

Giffey verwies darauf, dass bei den Unterlagen für gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte für das Abgeordnetenhaus auch mal der eine oder andere Fehler passiere. „All diese kleineren Dinge, die korrigiert werden, sind keine problematischen, für den reibungslosen Wahlverlauf kritischen Punkte.“ Das habe Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag auch im Senat deutlich gemacht.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es fälschlicherweise, die OSZE selbst halte die Entsendung für „nicht notwendig“ – die Formulierung haben wir korrigiert.



Heinz Duthel

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