Bundesverfassungsgericht: Wie viel Geld für Parteien ist zulässig?




FAQ

Stand: 24.01.2023 06:20 Uhr

Der Bundestag hat 2018 die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro angehoben. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über zwei Klagen dagegen.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht will heute getrennt über zwei Verfassungsklagen entscheiden. Beide richten sich gegen die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung – doch die AfD-Fraktion klagt mit einer anderen Argumentation als die Abgeordneten von Grünen, FDP und Linken.

Claudia Kornmeier

Worum geht es konkret?

2018 stimmte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen. Insgesamt sollte es ab 2019 dann 190 Millionen Euro aus der Staatskasse für die Parteien geben. Das Gesetzgebungsverfahren ging verhältnismäßig schnell. Die Sommerpause stand bevor, die Fußballweltmeisterschaft lief. Es war eine Entscheidung in eigener Sache.

Wie funktioniert die Parteienfinanzierung?

Parteien finanzieren sich in Deutschland aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und etwa zu einem Drittel aus staatlichen Geldern. Was der Staat den Parteien insgesamt jährlich zahlt, ist gedeckelt – das nennt sich „absolute Obergrenze“. Diese Obergrenze wird regelmäßig an die preisliche Entwicklung angepasst. Die 2018 beschlossene Anhebung war allerdings eine Erhöhung über die Preisentwicklung hinaus.

Voraussetzung für eine solche außerplanmäßige Anhebung der Obergrenze sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „einschneidende Veränderungen der Verhältnisse“. Außerdem darf die Obergrenze nur in erforderlichem Umfang angehoben werden. Der Gedanke dahinter: Der Eindruck der Selbstbedienung soll vermieden werden.

Wie haben SPD und Union argumentiert?

Im Gesetzentwurf hatten Union und SPD als Grund für die Anhebung insbesondere „die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien“ angeführt. Internetauftritte zu gestalten, aktualisieren und moderieren sowie in den sozialen Netzwerken präsent zu sein erfordere hohe Investitionen – auch mit Blick auf Datensicherheit und den Schutz vor digitalen Angriffen, vor Desinformation und Fake News. Hinzu kämen Kosten durch neue Instrumente der Teilhabe – wie Mitgliederparteitage und -entscheide – sowie erhöhte Transparenzanforderungen.

Ohne eine Erhöhung der Obergrenze wäre man politisch nur eingeschränkt handlungsfähig gewesen, sagte der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan während der Verhandlung. Und das obwohl, man bei Personal, Veranstaltungen und Wahlkampf gespart und die Mitgliedsbeiträge erhöht habe. Schuld seien etwa die „rasant voranschreitende Digitalisierung“, IT-Sicherheit, Datenschutz und die Pandemie.

Welche Kritik haben Grüne, FDP und Linke?

Aus Sicht der Bevollmächtigten der Fraktionen von Grünen, FDP und Linken, Sophie Schönberger, ist die Begründung für die Anhebung der Obergrenze „mehr als dürftig“. Der Gesetzentwurf enthalte lediglich Allgemeinplätze. Der Gesetzgeber müsse die konkret notwendige Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung sowieso ermitteln. Wieso habe er diese Berechnung dann nicht ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht?

Bundesverfassungsrichter Peter Müller, Berichterstatter in dem Verfahren, fragte, warum die drei Fraktionen gegen das Gesetz vorgehen. Das sei doch ein „Akt der Selbstbestrafung“. Die Antwort: Sie wollen das Vertrauen stärken – in die Parteien, aber auch in die Demokratie.

Welche Kritik hat die AfD?

Das Gesetzgebungsverfahren zählte zu einem der schnellen. Vom 5. bis zum 15. Juni war der Bundestag damit befasst. Zu schnell? Aus Sicht der AfD-Fraktion schon. Man sei überrumpelt worden, habe sich als damals größte Oppositionsfraktion nicht einbringen können und keine Möglichkeit gehabt, die Gesellschaft zu mobilisieren. Abgesehen davon, dass eine Eilbedürftigkeit – anders als etwa bei Gesetzgebungsverfahren zum Infektionsschutz während der Pandemie – nicht erkennbar gewesen sei.

Doch im Senat kamen während der Verhandlung Zweifel daran auf, ob es Aufgabe einer Fraktion sei, „die Straße zu mobilisieren“. Außerdem hatte das Gesetzgebungsverfahren alle Fristen des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestags beachtet.

Bleibt da Raum für eine Verletzung von Verfassungsrecht? Oder braucht es doch irgendeine Art von Missbrauchs- oder Willkürkontrolle? Auf diese Fragen wird es vom Bundesverfassungsgericht voraussichtlich erst in der zweiten Urteilsverkündung ab 14 Uhr Antworten geben.

Was sind die Knackpunkte?

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober 2021 mündlich darüber verhandelt, welche Umstände rechtfertigen, die Obergrenze außerplanmäßig zu erhöhen. Es beschäftigte sich auch mit der Frage, ob es nur Umstände sein dürfen, die das ganze Parteiensystem treffen, oder auch solche, die nur einzelne Parteien treffen. Auch Kostenpunkte, auf die die Parteien selbst Einfluss haben, wurden mitbedacht.

Bei der staatlichen Parteienfinanzierung handele es sich um einen „politisch und verfassungsrechtlich sensiblen Bereich“ von erheblichem Interesse, sagte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, damals. Sie zitierte außerdem das Karlsruher Grundsatzurteil zur Parteienfinanzierung von 1992: „Gewönne der Bürger den Eindruck, die Parteien ‚bedienten‘ sich aus der Staatskasse, so führte dies notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens und würde letztlich ihre Fähigkeit beeinträchtigen, die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.“

Das Bundesverfassungsgericht wird auch klären müssen, ob der Gesetzgeber in diesem Fall besondere Begründungspflichten hat, weil er in eigener Sache entscheidet.

In Paragraf 18 Absatz 6 sieht das Parteiengesetz bereits die Möglichkeit vor, dass der Bundespräsident eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung einberuft. Verpflichtend ist das nicht, in der Vergangenheit ist davon aber bereits Gebrauch gemacht worden – für die aktuelle Anhebung allerdings nicht.

BVerfG-Urteil: Mehr Geld vom Staat für die Parteien?

Klaus Hempel, SWR, 24.1.2023 · 06:35 Uhr



Heinz Duthel

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