Debatte um Kampfpanzer: Die Ampel steht auf Streit




Analyse

Stand: 24.01.2023 14:55 Uhr

„Leopard 2“ liefern oder nicht? Die Regierungsparteien streiten heftig darüber. Der Ton wird rauer, manchmal auch verletzend. Was macht das mit der Ampelkoalition?

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich ist Rolf Mützenich das alles unangenehm. Es gehe doch um die Ukraine – um die Menschen dort, sagt er. Aber jetzt geht es irgendwie auch um ihn, den SPD-Fraktionschef, der seit 21 Jahren im Bundestag sitzt und als Abrüstungspolitiker einst über atomwaffenfreie Zonen promovierte. Hintergrund ist die andauernde Kritik von Grünen- und FDP-Politikern am Koalitionspartner SPD, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zu lange dauerten.

Georg Schwarte

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, die seit Monaten den Kanzler und die eigene Ampelkoalition vor sich herzutreiben versucht, teilte auf Twitter aus: „Rolf Mützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik. Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von Morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“

Sein Weltbild? Unter anderem, dass Diplomatie immer eine Chance haben müsse. Und dass ein Bundeskanzler Respekt verdiene und nicht aus den Reihen der eigenen Ampelkoalition vor sich hergetrieben werden sollte.

Als Strack-Zimmermann nach der ausgebliebenen Entscheidung über „Leopard“-Lieferungen in Ramstein im ZDF davon sprach, das Kanzleramt habe „den Knall nicht gehört“, schien es sogar dem sonst zurückhaltenden Mützenich zu reichen: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine Mäßigung in der Wortwahl geben muss.“ Er habe sich lange zurückgehalten, schiebt er nach.

Aber irgendwann sei die Kritik insbesondere einer Kollegin, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, maßlos gewesen. „Irgendwann muss man dazu auch etwas sagen als Fraktionsvorsitzender der stärksten Regierungsfraktion.“

Mützenich spricht von „Schnappatmung“

Zuvor hatte er den Befürwortern schneller „Leopard“-Lieferungen „Schnappatmung“ und „Hysterie“ vorgeworfen. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein“, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa – die Antwort war der erwähnte Tweet von Strack-Zimmermann.

Zwei Tage später steht ein nachdenklicher Mützenich im Willy-Brandt-Haus. Im Präsidium hatten sie zuvor über die erneuten Scharmützel geredet, die sich die FDP-Politikerin oft auf Kosten von Kanzler und Koalition liefert. Tenor: Das geht nicht.

Mützenich jedenfalls denkt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio über Wortwahl und Umgang von Politikern miteinander in Zeiten des Krieges nach: „Das ist etwas, das nicht spurlos an mir vorübergeht. Manchmal sieht man mir das auch an“, sagt der SPD-Politiker.

Die Tragweite der Zeitenwende

Der Fall zeigt weniger die Tragik, als vielmehr die Tragweite der ausgerufenen Zeitenwende, die aus nachdenklichen, beizeiten zögernden Menschen für öffentlichkeitsaffine Twitterer wie Strack-Zimmermann ewig Gestrige macht.

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio von Zerstörung nicht von Personen, sondern auch der Diskussionskultur: Er habe Mützenich persönlich gesagt, dass er über die Vorwürfe empört sei. „Wissen Sie, da wird Menschen abgesprochen, dass sie ein ernsthaftes Interesse haben, der Ukraine zu helfen“, sagt Klingbeil. Aber genau dafür stehe Mützenich.

Der Druck wächst

Doch er steht eben auch für das Lager der Zurückhaltenden. Im Vorjahr tauchte sein Name auf einer sogenannten „Feindesliste der Ukraine“ auf. Das habe Sekundärdrohungen nach sich gezogen, sagt Mützenich. „Es ist nicht einfach, damit umzugehen“, so der 63-Jährige auf dem Debattenkonvent der SPD im November.

Der Druck auf vermeintliche „Zögerer“ wie ihn aber wächst – von innen und außen. Der heutige ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wird nicht müde, Mützenich wieder und wieder persönlich zu attackieren. „Mimimi“, twitterte er zum Vorwurf, Mützenich stehe auf einer Terrorliste. „Es gibt keine Terrorliste der ukrainischen Regierung. Hören Sie auf, sich als unschuldiges Opfer darzustellen.“

So etwas macht auch in Zeiten von Krisen und Krieg etwas mit Menschen wie Mützenich, deren Weltbild seit jeher auch daraus bestand, dass Diplomatie auch in Zeiten des Krieges eben nicht auf den „Müllhaufen der Geschichte“ geworfen werden dürfe, wie er dem ARD-Hauptstadtstudio noch im Dezember sagte.

Aber was er „Abwägen“ nennt, beschimpft der ehemalige Grünen-Parteichef und heutige Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer ebenfalls via Twitter jetzt als verantwortungslos. „Mützenich betreibt nicht nur eine völlig verantwortungslose Politik gegenüber Russland, der Ukraine, Mittel- und Osteuropa. Er setzt auch noch eine absurde Chinapolitik drauf.“

Klingbeil fordert Mäßigung

Maß und Mitte. In der Ampelkoalition, die in diesen Tagen auf eine Panzerfrage reduziert scheint, ruft ein offenbar tief verstörter SPD-Vorsitzender Klingbeil vor allem den Parteichef des Koalitionspartners FDP, Christian Lindner, auf, die eigenen Leute einzufangen. Um der Sache Willen, sagt Klingbeil. Er meint nicht nur Mützenich, der stellvertretend für die Eskalation einer innenpolitischen Debatte steht, die Verletzungen hinterlässt.

„Hey Leute. Unser Gegner heißt Putin“, erinnerte gerade der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Michael Roth, alle Beteiligten, worum es eigentlich gehe.

Klingbeil macht sich ebenfalls Sorgen darum, dass das „Wir“ in der Panzerdebatte von all jenen vergessen werde, die gerade Lautstärke mit Gewissheit verwechseln. „Und damit machen wir uns als Land auch klein. Damit machen wir Diskussionskultur kaputt“, sagt er. Da sollten alle noch mal überdenken, ob es um den schnellen Beifall bei Twitter gehe. „Oder darum“, schiebt er nach, „ob man als Politikerin und Politiker nicht doch mehr Verantwortung hat.“  



Heinz Duthel

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