EU-Kandidat Serbien: „Der Einfluss russischer Medien ist riesig“




faktenfinder

Stand: 13.01.2023 10:50 Uhr

Russische Staatsmedien können ihre Desinformation ungestört von Belgrad aus verbreiten – und schaffen es damit auch oft in serbische Medien. Der serbischen Regierung kommt das ganz gelegen.

Von Pascal Siggelkow, Redaktion ARD-faktenfinder

„Ukrajina napala rusiju!“ – „Die Ukraine hat Russland angegriffen!“ titelten mehrere serbische Boulevardzeitungen wenige Tage vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine unisono. Dazu der Satz: „Die USA stürzen die Welt ins Chaos“. Dass es die angeblichen Angriffe ukrainischer Soldaten vermutlich nie gegeben hat und mutmaßlich von Russland inszeniert wurden, um die spätere Invasion zu rechtfertigen, wird in den Berichten nicht erwähnt. Und das ist offenbar kein Zufall.

Pascal Siggelkow

Die Berichterstattung vieler serbischer Medien über den russischen Angriffskrieg ist sehr einseitig und entspricht dem Narrativ des Kremls. Einmal heißt es, Russland habe alles getan, was es konnte, für den Frieden in der Ukraine. Ein anderes Mal wird der russische Angriff als Antwort auf die Bedrohung durch die NATO dargestellt. Und auch die Erzählung von der angeblichen Denazifizierung der Ukraine findet sich. Aber woran liegt das?

„Das Narrativ des Kremls ist salonfähig“

„Der Einfluss russischer Medien in Serbien ist riesig“, sagt Thomas Brey, langjähriger Regionalbüroleiter der Büros der Nachrichtenagentur dpa in Südosteuropa. „Das Narrativ, das der Kreml verbreitet, ist in Serbien absolut und auf ganz breiter Front salonfähig.“ Das russische Staatsmedium Sputnik hat bereits seit Jahren eine eigene Dependance namens Sputnik Srbija in der serbischen Hauptstadt Belgrad, seit November sendet auch das in der EU gesperrte Medium RT in serbischer Sprache – unter dem Namen RT Balkan.

RT Balkan soll eine russlandfreundliche, „alternative“ Perspektive auf das regionale und weltweite Geschehen bieten, heißt es auf der Webseite. Bis 2024 wolle RT Balkan auch einen eigenen Fernsehkanal aufbauen. In Serbien hatte RT bereits im Jahr 2021 eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung des Senders in deutscher Sprache in europäischen Staaten erhalten.

Inhaltlich drehen sich die Beiträge der russischen Staatsmedien vor allem um Serbien, Russland und die USA, wie eine Untersuchung von Brey für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigt. Dabei ginge es vornehmlich um die Diskreditierung des Westens und die Bindung Serbiens an Russland, sagt Brey. Das zeige sich beispielsweise auch an der Berichterstattung über die Corona-Impfstoffe. Während die westlichen Impfstoffe überwiegend negativ dargestellt wurden, gibt es über den russischen Impfstoff Sputnik V zahlreiche Erfolgsmeldungen.

„Vučić ist ein Meister der Propaganda“

Doch eigentlich bräuchte es die russischen Medien in Serbien gar nicht, um das russische Narrativ zu verbreiten, sagt Aleksandra Tomanic, Geschäftsführerin des European Fund for the Balkans. „Einige staatsnahe serbische Medien gehen in ihrer Berichterstattung noch viel weiter als die russischen.“ Ein wichtiger Grund, warum das so ist, sei der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Dieser habe das Land in eine Autokratie verwandelt, ähnlich wie Wladimir Putin in Russland oder Viktor Orbán in Ungarn.

Daher spielt Vučić auch bei der Ausrichtung der serbischen Medienlandschaft eine zentrale Rolle. Seitdem Vučić die Politik des Landes bestimme, könnten Journalisten dort „weder auf Sicherheit noch auf Schutz durch den Staat zählen“, schreibt die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Weiter heißt es: „Der Medienmarkt ist sehr stark konzentriert, und der Staat übt als größter Geldgeber und Werbekunde erheblichen Einfluss auf die Berichterstattung aus.“

„Vučić ist ein Meister der Propaganda“, sagt Antoinette Nikolova, Direktorin der Balkan Free Media Initiative. „Er hat die Medien unter seine Kontrolle gebracht.“ Als ehemaliger Informationsminister des serbischen Machthabers und Kriegsverbrechers Slobodan Milošević würde Vučić das prorussische Narrativ geschickt für die eigenen Interessen nutzen und die Stimmung im Land weiter anheizen.

Dass die russischen Staatsmedien in Serbien gern gesehen sind, ist offensichtlich. Als beispielsweise im Februar 2020 Sputnik Srbija sein fünfjähriges Bestehen feierte, war Vučić zusammen mit Außenminister Ivica Dačić unter den Gästen.

„Natürlich gibt es auch serbische Medien, die unabhängig in ihrer Berichterstattung sind“, sagt Kirsten Schönefeld, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Belgrad. „Die berichten dann schon sehr differenziert.“ Allerdings seien diese klar in der Unterzahl, besonders unter den klassischen Medien wie beispielsweise den Printmedien. Die Berichterstattung der staatsnahen Medien sei hingegen weniger differenziert und regierungsnah. Vor allem Boulevard- und auflagenstarke Tageszeitungen verbreiteten prorussische und auch antiwestliche Narrative. 

Mehrheit der Serben unterstützt Russland

Die serbische Zuneigung für Russland ist jedoch nicht neu, sagt Nikolova von der Balkan Free Media Initiative. Bereits während der 1990er-Jahre habe Serbien den Blick gen Russland gerichtet. „Abgesehen von der Nähe der slawischen Sprache und der orthodoxen Kultur sind die Erinnerungen an die NATO-Intervention im Kosovo von 1999 sehr frisch, zudem erkennt auch Russland den Kosovo nicht an.“ Unter Vučić habe sich das jedoch noch einmal sehr verstärkt – nicht zuletzt wegen der medialen Propaganda.

In der Bevölkerung treffen die russischen Medien daher auf fruchtbaren Boden: Umfragen der Belgrader Denkfabrik Crta zufolge unterstützen 58 Prozent der Serbinnen und Serben Russland im Krieg, bloß 22 Prozent die Ukraine. 64 Prozent machen den Westen in Form von den USA, der NATO oder der EU für den Krieg verantwortlich, nur 15 Prozent der Befragten geben Russland die Schuld. Zudem gilt Russlands Staatschef Putin als beliebtester ausländischer Politiker.

„Es ist ein Teufelskreis“, sagt der Südosteuropa-Experte Brey. „Die Serben werden von klein auf beeinflusst von dem Narrativ, dass die Russen ihre Brüder, ihre orthodoxen Glaubensgenossen seien, die ihnen historisch immer am nächsten standen.“ Dieses Narrativ werde von der Kirche, der Schule und auch den Medien gestützt. „Hinzu kommt, dass die russische Sicht der Welt absolut mit der von Vučić übereinstimmt, so dass der russische Einfluss auch politisch gefördert wird.“

So hat Serbien als eines der wenigen europäischen Länder bislang keine Sanktionen gegen Russland verhängt und produzierte als erster ausländischer Staat den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Russland wiederum unterstützt Serbien im Kosovo-Konflikt und liefert Gas zu günstigen Konditionen.

„Wirtschaftliche Verbindung zur EU viel stärker“

Doch auch wenn in Serbien Russland oftmals als engster und wichtigster Partner wahrgenommen wird, ist die wirtschaftliche Verflechtung mit der EU deutlich stärker. Nach Angaben der FES mit Bezug auf journalistischer Quellen gehen zwei Drittel aller serbischen Exporte in die EU, lediglich 3,9 Prozent nach Russland. Mehr als jeder siebte Serbe arbeitet für ein Unternehmen, das am Handel mit der EU beteiligt ist. Zudem profitiert Serbien seit dem Start der EU-Beitrittsverhandlungen auch finanziell von der EU, erhielt allein von 2014 bis 2020 1,5 Milliarden Euro.

„Wenn man sich das Ganze mal wirtschaftlich anguckt, ist das Investitionsvolumen Russlands in Serbien sehr viel geringer als das der EU“, sagt Schönefeld. „Das heißt, die wirtschaftliche Verbindung zur EU ist viel stärker. Und wenn man dann von anderen Einflüssen sprechen kann, ist vor allem China von Bedeutung.“

Das wisse auch Vučić. Er positioniere sich öffentlich daher bewusst zwischen Russland und der EU, sagt Schönefeld, um beiden Positionen gerecht zu werden. Denn auch wenn wirtschaftlich gesehen die EU der engste Partner sei, so würde eine Beteiligung Serbiens an den Sanktionen gegen Russland schwerwiegende Folgen für den Balkanstaat haben, vor allem wegen der starken Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. Zudem hat Serbien in den vergangenen Jahren mehrere hohe Kredite bei Russland aufgenommen, Russland ist zusätzlich ein wichtiger Waffenlieferant für Serbien.

Auch Bosnien und Herzegowina im russischen Fokus

Doch auch in anderen Balkan-Ländern versuchen die russischen Staatsmedien, ihr Narrativ unter die Bevölkerung zu bringen. Das gelinge vor allem in Ländern, in denen viele Serben leben, sagt Tomanic vom European Fund for the Balkans – so wie in der Entität Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina. Der dortige Präsident Milorad Dodik droht bereits seit längerem die Abspaltung vom Gesamtstaat an, Serbien und Russland unterstützen das.

Bei einer nationalistischen und verfassungswidrigen Parade in Ost-Sarajevo vor wenigen Tagen lief auch eine Untergruppe der nationalistischen Motorradgang „Nachtwölfe“ mit, die ihren Ursprung in Russland hat. Putin erhielt zudem den höchsten Orden für seine „patriotischen Sorge und Liebe zur Republika Srpska“.

Das übergeordnete Ziel Russlands sei es, die Balkan-Länder möglichst instabil zu halten, sagt der langjährige dpa-Korrespondent Brey. „Russland will die machtpolitische Lage auf dem Balkan weiter in der Schwebe halten, sodass man durch die dortige Unruhe jederzeit irgendwelche Krisen kreieren kann.“ Der NATO-Beitritt von Montenegro und die Integration einiger Balkan-Länder wie Kroatien in die euroatlantischen Strukturen seien aus russischer Sicht empfindliche Niederlagen für dieses Ziel gewesen.

Solange ein Großteil der Medien das russische Narrativ verbreite, sei es jedoch unvorstellbar, dass sich auch die serbische Bevölkerung der EU annähere, sagt Brey. „Die EU-Politiker werden in der Öffentlichkeit regelmäßig vorgeführt. Solange gegen diese Medienmacht nichts unternommen wird, ist es hoffnungslos.“ Brey fordert daher auch deutlichere Worte von der EU in Richtung Serbien.

Das sieht auch Tomanic so. Sie betont jedoch, dass nicht alle Serben als russlandfreundlich und antiwestlich abgestempelt werden dürfen. „Es gibt sehr, sehr viele mutige Menschen, die seit Jahrzehnten gegen diese nationalistische Politik kämpfen, die sich einsetzen, die sich persönlich in Gefahr begeben. Es sind nicht ‚die Serben‘, wenn wir von der gegenwärtigen serbischen Regierung oder Politik sprechen.“



Heinz Duthel

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