Geheimdokumente in Bidens Haus: „Die Regierung war nicht transparent“


Stand: 16.01.2023 10:32 Uhr

Ein Sonderermittler ist bereits eingesetzt – trotzdem wurden weitere vertrauliche Dokumente im Privathaus von US-Präsident Biden gefunden. Die Republikaner zeigen sich entsetzt und erhöhen den Druck auf das Weiße Haus.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Die Neuigkeiten schaffen Dynamik. Während die Demokraten versuchen, die weiteren Funde von Geheimdokumenten auf Präsident Joe Bidens Privatgelände herunterzuspielen, heizen sie die Konservativen an: In einem Brief an den Stabschef des Weißen Hauses forderten sie am Sonntag weitere Informationen zu dem Fall, erklärte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums für die Aufsicht über die Regierung, James Comer.

Antje  Passenheim

Republikaner: viele offene Fragen

Es gebe viele Fragen, so der Republikaner bei CNN. „Es besorgt mich, dass die Anwälte des Präsidenten selbst nach der Ernennung eines Sonderermittlers weiter nach Dokumenten im Anwesen des Präsidenten herumsuchen durften. Das mutet wie ein krimineller Akt an.“

Am Samstag hatte Bidens Rechtsberater erklärt, er habe in einem Raum neben Bidens Garage fünf Seiten von Regierungsunterlagen gefunden. Vorher war dort ein erstes Papier entdeckt worden.

Jurist Richard Sauber erklärte, er habe die nötige Sicherheitsfreigabe gehabt, um dort weiterzusuchen – da hatte Justizminister Merrick Garland allerdings tatsächlich schon einen Sonderermittler eingesetzt. Saubers Vorgehen sei fraglich, meint Comer. „Ob sie das Recht gebrochen haben oder nicht: Die Biden-Regierung war nicht transparent.“

Parallele zu Dokumentenfund bei Trump

Ungeachtet des eingesetzten Sonderermittlers wollen die Republikaner den Fund der widerrechtlich gelagerten Geheimdokumente im Kongress untersuchen. „Die Doppelmoral ist groß. Wir sorgen uns sehr über mangelnde Transparenz und ein Justizsystem, das mit zweierlei Maß misst. Wir wollen einfach eine Gleichbehandlung“, so Comer.

Wie erst vergangene Woche bekannt geworden war, waren in Bidens altem Büro und in Privaträumen insgesamt rund 20 Dokumente aus der Zeit aufgetaucht, in der er Vizepräsident war. Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und ihre Vertreter jedoch, alle E-Mails, Briefe und Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.

Obwohl die Fälle sehr verschieden sind, ziehen die Konservativen nun eine Parallele zum Fund von Hunderten Regierungspapieren im vergangenen Jahr auf dem Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida. Damals habe Präsident Biden die Verantwortungslosigkeit angeprangert. Die habe er nun selber an den Tag gelegt. Und davon bereits vor den Zwischenwahlen im vergangenen November gewusst.

„Das kann nicht miteinander verglichen werden“

Doch die Biden-Regierung habe sich vorbildlich verhalten, betont der demokratische Abgeordnete Dan Goldman im Sender CBS: „Präsident Biden und sein Team haben sich von sich aus an das Nationalarchiv und das Justizministerium gewandt. Sie haben alles getan, um korrekt zu kooperieren.“

Der Demokrat Goldman aus New York war leitender Anwalt der Anklage beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Trump. Der sich später nach dem Fund von rund 300 Regierungsdokumenten bei ihm selber geweigert habe zu kooperieren: „Und der die Justizbehörden gezwungen hat, einen Durchsuchungsbefehl auszustellen, um an die Geheimdokumente zu kommen. Das kann einfach nicht miteinander verglichen werden.“ Biden habe alle Dokumente „unverzüglich und freiwillig“ an das Justizministerium übergeben.

Sensible Informationen?

Dass er sie vorher „unabsichtlich verlegt“ habe, kaufe ihm dennoch keiner ab, sagt der republikanische Abgeordnete Chris Stewart, Mitglied des Geheimdienst-Komitees: „All diese Dokumente haben ein rotes Deckblatt, das die Geheimhaltungsstufe anzeigt. Jede Seite hat so eine Markierung. Du kannst nicht an deinem Schreibtisch sitzen und sagen: Ich habe vergessen, dass sie geheim sind.“

Brisant könnte es für Biden allerdings dann werden, wenn die Dokumente auch aktuell sensible Informationen enthalten. Nach Medienberichten beziehen sich einige von ihnen auf die Ukraine und den Iran.

Neuer Dokumentenfund in Bidens Privathaus – Präsident gerät weiter unter Druck

Antje Passenheim, ARD New York, 16.1.2023 · 08:36 Uhr



Heinz Duthel

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