Generalbundesanwalt: Anzeige gegen Militärjunta in Myanmar


Stand: 24.01.2023 15:29 Uhr

Eine Gruppe von Menschen aus Myanmar hat in Deutschland Strafanzeige gegen die Militärjunta ihres Landes erstattet. Den Militärs werfen sie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Knapp zwei Jahre nach dem Putsch in Myanmar haben Menschenrechtler in Deutschland gemeinsam mit Betroffenen Strafanzeige gegen Angehörige der Militärjunta des südostasiatischen Landes gestellt. Wie die Organisation „Fortify Rights“ in Bangkok mitteilte, wurde eine entsprechende Anzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht.

Demnach wird das Büro der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe aufgefordert, zu Verbrechen seit der Machtergreifung des Militärs im Februar 2021 sowie zum Genozid an den Rohingya zu ermitteln.

Anzeige auf Grundlage des Weltrechtsprinzip

Den Angaben zufolge richtet sich die Anzeige unter anderem gegen hochrangige Generäle. Die Beschwerdeführer berufen sich dabei auf das sogenannte Weltrechtsprinzip, das die Strafverfolgung von schweren internationalen Verbrechen ermöglicht, unabhängig davon, wo sie begangen wurden. Im Januar 2022 wurde der syrische Staatsfolterer Anwar R. auf der Grundlage dieses Prinzips vor einem Gericht in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um 16 Menschen, die in Myanmar und anderen Ländern leben und unterschiedlichen Ethnien angehören. Unter ihnen sind Vertreter der muslimischen Minderheit der Rohingya sowie der birmanischen Ethnie der Chin.

Systematische Tötung, Vergewaltigung, Folter

Auf 215 Seiten wird dem Militär vorgeworfen, „systematisch zu töten, zu vergewaltigen, zu foltern, zu inhaftieren, Menschen verschwinden zu lassen, zu verfolgen und andere Handlungen zu begehen, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darstellen“.

Die Anzeige stütze sich auf mehr als 1000 Interviews, die „Fortify Rights“ seit 2013 geführt habe, sowie auf durchgesickerte Dokumente von der myanmarischen Armee und Deserteuren, erklärte die Menschenrechtsgruppe.

Der Organisation zufolge wussten hochrangige Militärs von den Verbrechen ihrer Untergebenen, hätten aber nichts unternommen, um diese zu verhindern. Sie befasst sich auch mit dem gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen die Rohingya im Jahr 2017, das mehr als 740.000 Menschen zur Flucht zwang.

Militär putschte gegen gewählte Regierung

Im Februar 2021 hatte das Militär gegen die gewählte Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. Die Streitkräfte hatten den Umsturz mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Seitdem gehen die Streitkräfte zunehmend brutal gegen Oppositionelle sowie teils bewaffnete Widerstandsgruppen vor. Immer wieder gibt es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung.

Strafanzeige gegen Myanmars Militär in Deutschland eingereicht

Jennifer Johnston, ARD Singapur, 24.1.2023 · 15:44 Uhr



Heinz Duthel

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