Großdemonstration in Lützerath: Räumung „so gut wie durch“


Stand: 14.01.2023 12:12 Uhr

Laut Polizei ist die Räumung von Lützerath oberirdisch „so gut wie durch“. Nun sollen zwei Aktivisten aus dem Tunnel „gerettet“ werden. Tausende wollen demonstrieren – auch Greta Thunberg ist noch vor Ort.

Nach einer laut Polizei „ruhigen“ Nacht ohne Zwischenfälle geht die Räumung des von Klimaaktivisten besetzen Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler weiter. „Oberirdisch sind wir so gut wie durch“, sagte ein Polizeisprecher am Morgen.

Es gebe noch etwa 15 „Strukturen“ der Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Baumhäuser und Verschläge, erklärte die Polizei. Zudem werde weiter versucht, in einen Tunnel vorzudringen, in dem zwei Menschen ausharren sollen.

Polizei spricht von „Rettung“ aus dem Tunnel

Nach Informationen des WDR-Reporters Marc Eschweiler hat das Technische Hilfswerk die Räumung des Tunnels übernommen. „Ein Polizeisprecher sagte mir gerade: ‚Das THW rettet‘. Mehr konnte er noch nicht sagen“. Zwei Aktivisten halten sich nach eigenen Informationen seit Tagen in dem Tunnel auf, um die Räumung zu erschweren und Zeit zu gewinnen.

Zudem hätten Höhenretter der Polizei damit begonnen, weitere Baumhäuser zu räumen. Einige Aktivisten kletterten demnach immer höher in die Bäume und befänden sich teils schon in mindestens 15 Metern Höhe.

Ein Bagger reißt ein Gebäude in Lützerath ab. Die Räumung des Ortes im rhenischen Braunkohlegebiet läuft seit vier Tagen.

Bild: dpa

Abriss der verbleibenden Gebäude

Die Einsatzkräfte setzen auch den Abriss der verbliebenen Gebäude fort – darunter laut Nachrichtenagentur dpa auch das frühere Wohnhaus des Landwirts Eckardt Heukamp. Er hatte sich lange geweigert, seinen denkmalgeschützten Bauernhof aufzugeben und hatte nach einem jahrelangen Rechtsstreit im April vergangenen Jahres als letzter Bewohner Lützerath verlassen.

Viele Aktivisten haben den Ort freiwillig verlassen

Mit der Besetzung des Ortes wollen die etwa 470 Klimaaktivisten den Energiekonzern RWE daran hindern, die Braunkohle in dem Gebiet abzubaggern. Laut Polizei haben etwa 320 Aktivisten das Gelände seit der Räumung am Mittwoch freiwillig verlassen.

Vier Personen seien „im Rahmen von Widerstandshandlungen“ verletzt worden, etwa durch Ankleben sowie einen Sturz, sagte der Polizeisprecher am Morgen. Zudem seien fünf Polizisten durch Pyrotechnik verletzt worden. Gegen 124 Personen seien Strafanzeigen erstattet worden, vor allem wegen Landfriedensbruchs sowie Widerstands gegen Polizisten.

Tausende zur Großdemonstration erwartet

Die Klimaaktivisten fordern einen Stopp der Braunkohlefördernug in der Region und haben für heute zu einer Großdemonstration aufgerufen. Unter dem Motto „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit“ wollen Tausende ab 12 Uhr gegen die Räumung und den Abriss Lützeraths demonstrieren – Start des Protestzugs ist um 12 Uhr in Keyenberg in Richtung Lützerath. Die Polizei rechnet mit bis zu 8000 Teilnehmern.

Auch die schwedische Klimaaktivistin und Gründerin von „Fridays for Future“, Greta Thunberg, ist dabei. Luisa Neubauer, Hauptvertreterin von „Fridays for Future“ in Deutschland, twitterte, „Tausende“ seien gerade auf dem Weg nach Lützerath.

Eskalation befürchtet

Die Polizei ist mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Einige Aktivisten hatten aufgerufen, den Tagebau zu stürmen und zu besetzen. An der Braunkohlegrube gibt es bis zu 40 Meter tiefe Abbruchkanten und viele instabile Orte. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Aktivisten versucht, in Richtung Braunkohlegrube durchzubrechen.

In den vergangenen Tagen hatte es zudem immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Polizei gegeben. Laut Aktivisten ging die Polizei gewaltsam gegen die Besetzer vor und setze Tränengas ein, die Aktivisten sollen Molotowcocktails und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen haben.

Immer mehr Unterstützer für Moratorium

Das Moratorium, das von Prominenten und Wissenschaftlern gefordert wird, bekommt immer mehr Unterstützung. Der Anblick der Kohlegrube in Lützerath sei schwer zu ertragen, erklärte die Vorstandssprecherin der sozial-ökologischen GLS-Bank, Aysel Osmanoglu. Deswegen appelliere sie an die Verantwortung und die Verantwortlichen des Energieunternehmens RWE. „Es ist noch nicht zu spät, für eine zukunftsträchtige Wirtschaftsweise zu sorgen. Stoppen Sie diese Räumung.“

Auch der Klimaforscher Mojib Latif sprach sich in der „Rheinischen Post“ für ein Moratorium im Konflikt um das Braunkohlegebiet aus. „Am besten wäre es, die Beteiligten würden sich noch einmal an einen Tisch setzen und über die veränderte Lage diskutieren“, sagte er. „Wenn es dann beim Aus für Lützerath bleibt, wäre das in Ordnung.“ Aber die Lage würde sich erstmal entspannen. Zudem brauche der Energiekonzern RWE die Braunkohle derzeit gar nicht, sagte der Wissenschaftler, der am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung arbeitet.

NRW-Ministerpräsident Wüst: Alle Debatten geführt

Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt aber bei ihrer Position, Lützerath abzubaggern. „Wir haben ja die Debatten alle geführt“, sagte Nordrein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst im Deutschlandfunk. „In einem Rechtsstaat ist an einem bestimmten Punkt eine Sache auch entschieden, und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und mit den Urteilen eben erreicht“, erklärte der CDU-Politiker. Die Entscheidung, Lützerath abzubaggern, sei in Gesetze geflossen und vom obersten Gerichtshof des Landes bestätigt worden. „Insofern ist das in den rechtstaatlichen Verfahren, wie sie in Deutschland gelten, eben ausverhandelt, ausgeklagt, ausprozessiert.“

Auf die Frage ob er sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen wolle, sagte Wüst, es gebe eine Polizeiführung vor Ort. „Und wenn ein Ministerpräsident da rumläuft, glaube ich, hilft das niemandem der Beteiligten bei seiner Arbeit.“ Er habe auch nicht den Eindruck, „dass da noch diskutiert wird, sondern da wird protestiert und demonstriert und leider auch Gewalt ausgeübt, jedenfalls in Teilen, gegen Polizisten.“

Lützerath war Teil eines Kompromisses

Bundeswirtschafsminister Robert Habeck und die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, hatten sich im Oktober 2022 mit dem Unternehmen RWE darauf geeinigt, den Braunkohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und die zu fördernde Braunkohlemenge im Tagebau Garzweiler II auf rund 280 Millionen zu halbieren. Fünf Dörfer im rheinischen Revier – Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath – sollen nicht wie ursprünglich geplant dem Tagebau weichen. Der Kompromiss sieht aber vor, die Kohle unter Lützerath noch abzubaggern.



Heinz Duthel

Schreibe einen Kommentar