„Leopard“-Lieferung an die Ukraine: Große Panzer-Allianz zeichnet sich ab


Stand: 25.01.2023 05:38 Uhr

In der Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Panzern an die Ukraine hat die Bundesregierung nach langem Zögern offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Berichten zufolge will Berlin eine Kompanie Panzer des Typs „Leopard 2 A6“ an Kiew geben.

Vornehme Zurückhaltung statt ungezügelter Freude: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich betont zurückhaltend zu Berichten über die Freigabe aus Berlin zur Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an sein Land geäußert.

Er sei dankbar, doch gehe es nicht um 15 Panzer, der Bedarf sei viel größer, sagte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Außenminister Dmytro Kuleba deutete derweil bereits die nächste große Diskussion an – nämlich über den Wunsch der Ukraine nach modernen Kampfflugzeugen aus westlicher Produktion.

Panzer-Entscheidung soll heute verkündet werden

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die Bundesregierung „Leopard-2“-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Das Kanzleramt äußerte sich bisher nicht dazu. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die Entscheidung aber heute verkündet werden.

Geplant ist laut „Spiegel“, mindestens eine Kompanie mit der Version „Leopard 2A6“ aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.

Laut „Spiegel“ sollen die deutschen Panzer zunächst aus Bundeswehr-Beständen kommen. Mittel- und langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Industriebeständen hinzukommen, die aber zunächst hergerichtet werden müssten.

Tina Hassel, ARD Berlin, zu möglichen „Leopard“-Panzer Lieferungen an die Ukraine

tagesschau 20:00 Uhr , 24.1.2023

Bundesregierung will auch Weitergabe erlauben

Den Berichten zufolge will die Bundesregierung auch die Weitergabe von „Leopard-Panzern aus deutscher Produktion erlauben. Auch diese Entscheidung soll nach ARD-Hauptstadtstudio-Informationen heute verkündet werden.

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.

Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz seit Dienstag wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland.

Medien: USA wollen doch „Abrams“-Kampfpanzer liefern

Am Abend wurde durch US-Medien bekannt, dass neben der deutschen Zusage nun doch auch die USA „Abrams“-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. Das berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf Insider. Eine offizielle Bestätigung könne es der Zeitung zufolge bereits am heutigen Mittwoch geben. Es könne sich um 30 bis 50 Panzern handeln.

Zuvor hatte bereits Polen die Lieferung einer „Leopard“-Kompanie an Kiew angekündigt. Auch Finnland und andere Länder sind bereit, die Ukraine mit „Leoparden“ zu beliefern. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es, auch die Niederlande seien zu Lieferungen möglicherweise bereit. Großbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt. 

Ukraine bittet seit Monaten

Seit Monaten pocht die Ukraine auf die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Selenskyj sieht hohen Bedarf an Kampfpanzern

„Viele Bemühungen, Worte, Versprechen“, sagte Selenskyj am Abend zur monatelangen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern in seiner täglichen Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer.“ Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. „Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt.“

Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. „Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.“ Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. „Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken“, betonte Selenskyj. „Daran arbeiten wir noch.“

Bundesregierung will trotz Bedenken liefern

Deutschland und auch die USA hatten sich bisher dagegen gesträubt, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, die auch für Offensivaktionen eingesetzt werden können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte neben grundsätzlichen Vorbehalten als Voraussetzung vor allem ein abgestimmtes Vorgehen der Verbündeten genannt. Dabei war auch von der Forderung nach Panzer-Lieferungen der USA die Rede gewesen – eine Bedingung, die nun erfüllt sein könnte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte seinerseits am Dienstag gesagt, er habe Partnerländer, die bereits über „Leopard“-Panzer verfügen, „ausdrücklich ermuntert“, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.

„Glaube, die Panzerkoalition entsteht gerade“, Oleksii Makeiev, Ukrainischer Botschaft, zu Lieferungen von „Leopard 2“-Panzern

tagesthemen 22:20 Uhr, 24.1.2023

Forderung nach Kampfjets

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bejubelte die geplante Lieferung an sein Land geradezu euphorisch – und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. „Halleluja! Jesus Christus!“, schrieb er auf Twitter.

Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie „ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld“, sagte er der dpa. „Das wird in die Geschichte eingehen.“ Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar „ein Panzer-Doppelwumms“, sagte Melnyk. Nun sei es nötig, dass Deutschland „ein mächtiges Panzer-Bündnis“ schmiedet.

„Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“ Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

Laut Medienberichten: Deutschland genehmigt Leopard-2-Panzer für Ukraine

Christopher Jähnert, ARD Berlin, 24.1.2023 · 19:46 Uhr



Heinz Duthel

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