„Leopard“-Panzer für Ukraine: Vom „großen Schritt“ bis zum „historischen Versagen“


Stand: 25.01.2023 14:18 Uhr

Deutschland will „Leopard“-Panzer in die Ukraine liefern – international kommt die Entscheidung der Bundesregierung gut an. Doch unter deutschen Politikern gibt es auch harsche Kritik am Kurs der Ampel-Koalition.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine mit der Lieferung von „Leopard“-Panzern zu unterstützen, stößt international auf große Befürwortung. Von den Oppositionsparteien Linke und AfD kommt allerdings auch harscher Widerspruch.

„Ein erster Schritt ist gemacht“, reagierte der ukrainische Präsidialamtsleiter Andrij Jermak auf Telegram auf die zugesagte „Leopard“-Lieferung. Doch er betonte auch, dass die Ukraine „eine Menge Leoparden“ brauche und drängte daher auf eine „Panzer-Koalition“, mit deren Hilfe möglichst viele Panzer aus verschiedenen Ländern in die Ukraine geschickt werden könnten.

Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass in einem ersten Schritt 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2 A6“ an die Ukraine geliefert werden sollen und zudem andere Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener „Leopard“-Panzer erhalten sollen.

Aus der russischen Botschaft in Berlin kam heftige Kritik an dem deutschen Votum für die Lieferung der „Leopard“-Panzer. Diese „äußerst gefährliche Entscheidung“ hebe den Konflikt „auf eine neue Stufe der Konfrontation“ und werde zu einer weiteren Eskalation führen.

„Großer Schritt, um Russland zu stoppen“

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki begrüßte die Nachricht aus Berlin per Tweet. „Die Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, ist ein großer Schritt, um Russland zu stoppen. Zusammen sind wir stärker“, schrieb er.

Polen hatte bereits seit Längerem von Deutschland gefordert, der Ukraine Panzer des Typs „Leopard“ zur Verfügung gestellt und auch eigene Lieferungen dieser Panzer in Aussicht gestellt. Dafür ist allerdings die Zustimmung der Bundesregierung notwendig. Am Dienstag hatte die polnische Regierung einen entsprechenden Antrag gestellt, um diese Genehmigung für den Export einzuholen.

Positives Echo aus Frankreich und Großbritannien

Auch Frankreich begrüßte die deutsche Entscheidung für die „Leopard“-Lieferung als richtigen Schritt. Damit werde die Unterstützung weiter ausgebaut, welche die französische Regierung bereits mit der Lieferung der bewaffneten Radpanzer AMX-10 eingeleitet habe, hieß es in einem Statement aus dem Elysée-Palast.

Offen bleibt, ob Frankreich der Ukraine künftig auch „Leclerc“-Panzer zur Verfügung stellen wird. Am Wochenende hatte Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt, er habe das Verteidigungsministerium beauftragt, entsprechende Optionen zu prüfen. Frankreich besitzt etwa 200 der schweren Kampfpanzer, ein gutes Dutzend ist in Rumänien im Einsatz. 

Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von der „richtigen Entscheidung der NATO-Verbündeten und Freunde“ und betonte auf Twitter, gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ „Challenger 2“ würden die „‚Leopard-Panzer‘ die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken“.

Spanien und Niederlande stellen Beteiligung in Aussicht

Neben Deutschland und Polen zeigte sich infolge der Ankündigung aus Berlin auch die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles bereit, aus Deutschland stammende „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu schicken, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete. Spanien werde in Abstimmung mit den westlichen Verbündeten handeln und der Ukraine helfen, die russische Invasion abzuwehren, zitierte die Agentur die Ministeriumschefin.

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Möglichkeit in den Raum, bislang von Deutschland geleaste Panzer zu kaufen, um sie dann der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Eine „folgerichtige“ Entscheidung

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lobte die Entscheidung für die Panzerlieferungen als „historisch, weil sie international abgestimmt geschieht und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht“. Dem SPD-Politiker zufolge könnte sie sogar zum „Gamechanger“ im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder in dieser Kriegsphase werden.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete die Entscheidung für die „Leopard-Lieferung als „folgerichtig“. „Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gilt, und wir unterstützen sie dabei mit großer Kraft“, betonte der Grünen-Politiker. Gleichzeitig verteidigte Habeck die zunächst abwartende Haltung der Ampel-Koalition: „Ich finde es richtig, dass wir immer wieder genau abwägen und dann der Lage entsprechend unsere Unterstützung anpassen.“ Ebenso betonte Habecks Parteikollegin und Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, dass es gut gewesen sei, diese Entscheidung „zur Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern“ getroffen zu haben.

Lob aus der FDP

Auch in den Reihen der FDP stößt das Ja zur „Leopard“-Lieferung auf positive Reaktionen. „Wir müssen die Verteidigungskraft der Ukraine stärken, damit sie ihren Verteidigungskampf gewinnt“, hieß es etwa von Bundesjustizminister Marco Buschmann und auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonte, dies sei „ein wichtiger Schritt, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die brutale russische Aggression zu stärken“.

Ähnlich äußerte sich auch Parteichef Christian Lindner auf Twitter. „Die Kampfpanzer stärken die Ukraine gegen Putin“, schrieb er, verband dies aber auch mit der Forderung an die USA, sich mit weiteren Panzerlieferungen an der fortwährenden Unterstützung der Ukraine zu beteiligen. US-Medien spekulieren bereits, dass die US-Regierung der Ukraine rund 30 Panzer des Typs „Abrams“ zur Verfügung stellen will.

Warnungen von Linkspartei und AfD

Ganz andere Reaktionen kamen aus der Linkspartei: Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach von einem „historischen Versagen der SPD“ und warnte, Bundeskanzler Scholz ziehe Deutschland damit immer weiter in den Krieg hinein.

Negatives Echo kam auch vonseiten der AfD. Deren Co-Chefin Alice Weidel kritisierte eine „verhängnisvolle Entscheidung“ der Bundesregierung. Auch der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Stephan Protschka, forderte auf Twitter ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung solle sich stattdessen für einen Waffenstillstand einsetzen.



Heinz Duthel

Schreibe einen Kommentar