Nach Ankündigung Selenskyjs: Serie von Rücktritten in der Ukraine


Stand: 24.01.2023 10:25 Uhr

In der Ukraine sind mehrere hochrangige Mitglieder der Staatsspitze zurückgetreten. Unter ihnen: der Vize-Verteidigungsminister, der Generalstaatsanwalt und der Vizechef des Präsidentenbüros. Präsident Selenskyj hatte zuvor personelle Veränderungen angekündigt.

Im Zuge eines personellen Umbaus in der Führungsspitze in der Ukraine ist der stellvertretende Verteidigungsminister des Landes, Wjatscheslaw Schapowalow, zurückgetreten. Er war unter anderem für die Versorgung der Truppen mit Nahrungsmitteln und Ausrüstung zuständig ist.

Zur Begründung seines Rücktrittes verwies Schapowalow auf „Korruptionsvorwürfe der Medien“ – für die der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments nach eigener Aussage zuletzt keine Belege fand.

In einer Erklärung auf der Website des Verteidigungsministeriums hieß es am Morgen, der Rücktritt von Schapowalow sei „eine würdige Tat“, die dazu beitragen werde, das Vertrauen in das Ministerium zu bewahren. Das Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben.

Auch der Generalstaatsanwalt legt Amt nieder

Kurz nach der Bekanntgabe des Rücktrittes Schapowalows wurde der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olexij Symonenko seines Postens enthoben. Dies sei „auf seinen eigenen Wunsch hin“ geschehen, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht weiter genannt.

Vizechef des Präsidentenbüros ebenfalls entlassen

Unterdessen beantragte auch der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, bei Selenskyj die Entlassung. Selenskyj entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte Selenskyj im Nachrichtenkanal Telegram für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.

Vorwurf: Amt ausgenutzt

Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten als dienstlich verteidigt.

In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Kompetenzen als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. In der Ukraine ist im nächsten Jahr die Präsidentenwahl. Selenskyj muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten.

Rücktritte mit Ansage

Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt und gestern auch von einer Reihe personeller Veränderungen gesprochen. Ein Vizeminister war bereits entlassen worden, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern.

Berater des Präsidentenbüros hatte ebenfalls gekündigt

Zuvor hatte bereits der externe Berater im Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt, dem immer wieder Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt werden. Arestowytsch zog damit offiziell die Konsequenzen aus einem „Fehltritt“. Er hatte es für möglich gehalten, dass eine russische Rakete in der südostukrainischen Großstadt Dnipro aufgrund der ukrainischen Flugabwehr in einem Wohnhaus eingeschlagen ist. Dabei starben mehr als 40 Menschen.



Heinz Duthel

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