Opposition zu Verteidigungsministerin: „Lambrecht-Rücktritt überfällig“


Stand: 14.01.2023 10:42 Uhr

Noch spricht die Bundesregierung von Gerüchten. Doch vieles deutet auf den bevorstehenden Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht hin. Die Opposition bezeichnet den Schritt als überfällig und kritisiert die Ministerin scharf.

Bisher sind es nur unwidersprochene Medienberichte – doch das Schweigen der Bundesregierung und der Koalitionsspitzen sind ein deutliches Indiz: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht steht offenbar vor dem Rücktritt. „Ich gehe fest davon aus, dass sie geht“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem NDR. Dieser Schritt sei „auch überfällig“. Die Besetzung des Amtes mit Lambrecht sei ein Kardinalfehler von Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen. „Christine Lambrecht hat nie die Voraussetzung mitgebracht für das Amt. Sie war verteidigungspolitisch nicht bewandert, sicherheitspolitisch nicht interessiert und hat sich aber auch nie hineingefunden in das Amt“, sagte Wadephul.

„Verteidigungsministerin Lambrecht ist seit vielen Wochen und Monaten eine schwere Belastung für die nationale Sicherheit“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk. „Sie hat ihrer Verantwortung als Verteidigungsministerin nie Rechnung getragen.“ Bei der Entscheidung über eine Nachfolge, die wohl bei der SPD liege, lasse sich sagen: „Es kann eigentlich nur besser werden.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, wertete den voraussichtlichen Rücktritt der Verteidigungsministerin als „positive Aussicht“ für die Bundeswehr. „Ich hätte größten Respekt vor einem solchen Schritt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

AfD: Lambrecht hat Deutschland blamiert

Auch andere Oppositionspolitiker sehen in einem Rücktritt Lambrechts einen überfälligen Schritt. AfD-Parteivize Stephan Brandner erklärte, dass „Lambrechts Skandalreihe aus persönlichen Fehltritten und fachlicher Inkompetenz“ Deutschland international blamiert habe. Wenn sie nun freiwillig ihren Hut nehmen wolle, komme sie damit lediglich „ihrem Rausschmiss knapp zuvor“.

Kubicki: Neubesetzung ist Sache der SPD

Aus den Koalitionsfraktionen gibt es bislang kaum öffentliche Reaktionen auf die mögliche Veränderung im Kabinett. Lediglich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki meldete sich zu Wort. Eine mögliche Neubesetzung des Verteidigungsministeriums obliege dem sozialdemokratischen Koalitionspartner, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es wäre diesmal gut, wenn dieses immens wichtige Ministerium von jemandem geführt wird, der das nötige Hintergrundwissen mitbringt.“

Kubicki stellt indirekt eine größere Kabinettsumbildung in den Raum. Er sagte, er könne nicht bewerten, ob Kanzler Scholz eine größere Kabinettsumbildung erwäge. „Allerdings muss er auch zur Kenntnis genommen haben, dass manch ein sozialdemokratisch besetztes Ressort in der öffentlichen Wahrnehmung nicht das allerbeste Bild abgibt.“

Der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten widersprach den Berichten über einen bevorstehenden Rücktritt Lambrechts am Morgen in einem Deutschlandfunk-Interview nicht. Lambrecht habe zum erheblichen Teil Probleme angehen müssen, die von ihren Vorgängern hinterlassen worden seien. „Aber es kommen natürliche individuelle politischer Fehler, auch Fehler im Auftreten dazu – das zu leugnen, wäre unsinnig“, sagte Weingarten.

Ministerium will „Gerüchte“ nicht kommentieren

Gestern Abend hatten verschiedene Medien über einen bevorstehenden Rücktritt Lambrechts berichtet. Die Initiative, das Amt abzugeben, komme von der SPD-Politikerin selbst, meldet die „Bild“ unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass sie ihren Rücktritt kommende Woche bekannt geben wolle. In dem „Bild“-Bericht heißt es, Grund des geplanten Rücktritts sei die Erkenntnis Lambrechts, dass es im Verteidigungsministerium einen Neuanfang brauche.

Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es dazu lediglich, dass es sich um Gerüchte handle, die man nicht kommentieren werde. „Wir haben aber auch Informationen, dass Christine Lambrecht zurücktreten will“, sagte Uli Hauck, Hörfunk-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio. „Ursprünglich geplant war das zu Beginn der kommenden Woche. Jetzt ist die Frage, ob sich diese unklare Situation über das Wochenende aufrecht erhalten lassen wird oder ob es vielleicht doch früher zu dem offiziellen Rücktritt kommt.“

„Ich halte das für hochwahrscheinlich“, Stephan Stuchlik, ARD Berlin

tageshemen 21:45 Uhr, 13.1.2023

Neubesetzung eines schwierigen Jobs

Sollte Lambrecht zurücktreten, verlöre Bundeskanzler Olaf Scholz eine loyale Ministerin, sagte ARD-Korrespondenten Stephan Stuchlik. Zudem würde ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin einen schwierigen Job übernehmen: Das Verteidigungsministerium stehe vor großen Aufgaben, vor allem im Zusammenhang mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Lambrecht steht seit Monaten in der Kritik, zuletzt wegen eines verunglückten Silvester-Videos. Die oppositionelle Union hat wiederholt Lambrechts Rücktritt gefordert. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen.



Heinz Duthel

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