Parteienfinanzierung: Kontrolle ja, aber in Maßen




Kommentar

Stand: 24.01.2023 17:36 Uhr

Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng. Auch privat finanzierte Parteipolitik kann problematisch sein. Parteien dürfen nicht zur politischen Verfügungsmasse werden.

Ein Kommentar von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion

Politiker sind in Deutschland Parteipolitiker und nicht nur Politstars. Eine unbequeme Parteibasis gehört zur lebendigen Demokratie. Und die ist weltweit unter Druck: Von Trumps Republikanern bis zur österreichischen ÖVP unter Sebastian Kurz-Parteien werden schneller als man denkt zu reinen Wahlvereinen von machtgierigen Populisten.

Max Bauer

Parteien müssen auf eigenen Füßen stehen, müssen selbstbewusste Orte der Demokratie sein, vom Ortsverein bis zum Parteitag. Und dafür brauchen sie auch Geld. Das Problem ist nur: Die, die über das staatliche Geld für Parteien entscheiden, sind in der Regel selbst Parteipolitiker. Sie sitzen als Abgeordnete und als Parteipolitiker im Bundestag. Der darf kein Selbstbedienungsladen werden.

Parteien gehören nicht dem Staat – und umkehrt

Das hat das Bundesverfassungsgericht heute wieder betont. Es hat Grenzen gesetzt, dafür, dass Parteien sich selbst beliebig Staatsgelder bewilligen. Ein wichtiger Grundsatz: Parteien gehören nicht dem Staat und der Staat nicht den Parteien. Kontrolle muss sein, aber sie darf nicht zu streng sein.

2018 wollten die Parteien mehr Geld für Digitalisierung und mehr innerparteiliche Demokratie. Wichtige Angelegenheiten, die Geld kosten. Politik findet immer mehr im Netz statt, und Parteien müssen sich schützen gegen Hacker und Putin-Trolle und Fake News. Das Verfassungsgericht darf bei der notwendigen Parteienfinanzierung die Kontrolle nicht übertreiben. Denn, wie gesagt: Parteien sind die Experimentier-Labore der Demokratie und nicht bloß Wahlvereine.

Verhindern, dass privates Geld zu viel entscheidet

Das Grundproblem wird immer bleiben. Wenn der Bundestag über staatliche Parteienfinanzierung entscheidet, entscheiden die Abgeordneten auch in eigener Sache. Außerplanmäßiges Geld für Parteien müssen sie ganz genau begründen und berechnen. Das fordert Karlsruhe zu Recht. Aber wir müssen immer daran denken: Es hat auch ein Gutes, wenn Parteien bei der staatlichen Finanzierung mitreden und weiterhin ein Drittel der Parteigelder aus dem Staatssäckel kommt.

So wird verhindert, dass zu viel privates Geld zu viel entscheidet; dass Parteien zur politischen Verfügungsmasse der Trumps oder Orbans werden, denen finanzmächtige Medienmogule oder Unternehmer mit viel Geld zu viel Macht verhelfen. Privates Geld in der Politik kann nämlich genau so gefährlich sein wie staatliches Geld, wenn es sich Parteipolitiker gegenseitig zuschieben.

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Heinz Duthel

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