Politikcheck des vbzv: Energiekrise und steigende Preise stehen im Fokus

Am 26. September 2022 ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht in seinem Politikcheck Bilanz, was die Bundesregierung bei verbraucherpolitischen Themen in diesem Jahr geschafft hat.

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Energiepreiskrise stellt die Ampel-Koalition vor Herausforderungen.
• Zudem ist die Bundesregierung beim Thema Entlastungen für Verbraucher:innen gefordert.
• Bei einigen verbraucherpolitischen Vorhaben ist die Regierung aus Sicht des vzbv im Hintertreffen.
• Welche das sind, erfahren Sie im Politikcheck.

Kritik am Entlastungspaket

Am 26. September 2022 ist die Bundesregierung 1 Jahr im Amt. Die steigenden Preise nicht nur im Energiebereich belasten Verbraucher:innen. Anfang September hat die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket verabschiedet. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) enthält er viele wichtige Punkte. Es besteht aber auch Nachbesserungsbedarf, vor allem bei der Frage, was auf das 9-Euro-Ticket folgen soll, und was bei drohenden Gas- und Stromsperren geschehen soll. Hier fordert der vzbv ein Energiemoratorium bei Zahlungsunfähigkeit.

„Wir erleben derzeit die größte Verbraucherpreiskrise seit Jahrzehnten. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Krisenbewältigung zur Priorität ihrer Arbeit erklärt hat. Entscheidend ist, dass die angekündigten Milliarden-Entlastungen spürbar und gezielt bei den Menschen ankommen“, so Ramona Pop, Vorständin des vzbv.

Verbraucherpolitische Vorhaben im Blick

Wie bereits in der letzten Legislaturperiode begleitet der vzbv die Arbeit der Bundesregierung mit einem Politikcheck. Das Online-Tool zeigt die Entwicklung von 21 ausgesuchten verbraucherpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dazu gehören energiepolitische Fragen, aber auch andere Themen aus dem Verbraucheralltag. Der Politikcheck bewertet die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig – nach 100 Tagen im Amt, einem Jahr nach der Bundestagswahl, zur Halbzeit der Legislatur sowie ein Jahr vor der nächsten Wahl.

Vor allem bei 3 Punkten zeichnet sich ab, dass sich noch nicht viel bewegt hat:

• Bei der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie,
• der Neuaufstellung der unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) vor,
• dem Recht auf Reparatur.

Ausgewählte Themen – und wie weit die Bundesregierung in einem Jahr gekommen ist