Räumung von Lützerath: Grüner Spagat


Stand: 13.01.2023 16:46 Uhr

Die Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau ist für die Grünen die wohl schwerste Probe, seit sie mitregieren in Berlin und Düsseldorf.

Von Iris Sayram, ARD-Hauptstadtstudio

Die schwarze Mütze ist tief in das Gesicht gezogen, die ebenfalls schwarze Hose mit braunem Matsch bis hoch zu den Knien verschmiert. Luisa Neubauer hält ihr Pappschild weiterhin fest, als drei Polizisten die Aktivistin am Donnerstag von dem Gelände in Lützerath tragen. Neubauer engagiert sich nicht nur für den Klimaschutz, sie ist auch Mitglied der Grünen.

Sie ist nicht die einzige Parteianhängerin vor Ort. Auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, will die Räumung verhindern. Er postet ein Foto von sich in den sozialen Netzwerken, die Faust gehoben, der Gesichtsausdruck entschlossen: „Wir verteidigen #Lützerath. #LuetzerathUnraeumbar #LütziBleibt“ steht darunter. Die grüne Vizepräsidentin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, twittert ebenfalls ihre Unterstützung für die Proteste.

Vor Ort ist auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger. Auf die Frage, was die Grünen eigentlich in Lützerath machten, wenn sie doch selbst der Abbaggerung im Oktober zugestimmt hatten, bekommt sie kaum eine schlüssige Erklärung über die Lippen.

Luisa Neubauer wird von Polizisten während einer Sitzblockade weggetragen.

Bild: dpa

Symbol der Anti-Kohlebewegung

Lützerath ist nicht nur ein kleiner verlassener Weiler in der Nähe von Aachen. Es ist ein grüner Schicksalsort. Nur einige Meter neben dem Gebiet zeigt sich eines der größten abgebaggerten Löcher in Deutschland: Garzweiler. Seit den 1980er-Jahren versuchte die Partei, zunächst noch als außerparlamentarische Opposition, den Tagebau zu stoppen – vergeblich. Selbst Mitte der 1990er-Jahre, als die Partei gemeinsam mit der SPD in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal an einer Regierung beteiligt war, schaffte sie es nicht, ihr Versprechen einzuhalten: Garzweiler II konnte sie nicht verhindern.

Viele Klimaaktivisten wütend über Rolle der Grünen bei Räumung von Lützerath im Braunkohlerevier

David Zajonz, WDR, tagesthemen 22:15 Uhr, 12.1.2023

„Eine bittere Pille“

Und nun sieht sich die Partei erneut mit der Situation konfrontiert, dass sie in Regierungsverantwortung nicht halten können, was sie versprechen: „Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen“, erklärten die Grünen noch in ihrem Bundestagswahlprogramm aus dem Jahr 2021. Und doch dauert es kein Jahr, bis auch dieses Versprechen fällt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Parteikollegin Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin in NRW, schließen mit RWE die Vereinbarung, dass Lützerath abgebaggert werden darf.

Mit dem Argument, dass dafür fünf weitere Dörfer erhalten bleiben und der Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen wird, dringt die Grünen-Spitze zu den Demonstranten und auch zur Grünen Jugend nicht durch. „Es ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz“, verteidigte Habeck den RWE-Deal zuletzt bei einer Pressekonferenz der Fraktion. Zudem brauche Deutschland schlicht die Kohle: „Wir verdrängen das Gas aus der Verstromung. Das finden alle toll. Aber der Krieg ist noch da und wir verdrängen das Gas durch Kohle. Das ist die bittere Pille“, so Habeck.

In der Bundesgeschäftsstelle halte sich das Aufkommen an Protestschreiben noch in Grenzen, so ein Sprecher der Partei zu tagesschau.de. Das Ende der Räumung könnte zumindest das Ende der öffentlichen Zurschaustellung dieses parteiinternen Konflikts bedeuten. Die Kluft zu den #Lützibleibt-Anhängern aus der Partei dürfte allerdings noch länger bleiben.   



Heinz Duthel

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