Saudi-Arabien: Todesstrafe für twitternden Regimekritiker gefordert


In Saudi-Arabien droht einem bekannten Juraprofessor die Todesstrafe, unter anderem für den „Besitz eines Twitter-Accounts“ und die Verbreitung „feindlicher“ Nachrichten für das Königreich über WhatsApp und Telegram. Das berichtet die britische Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf die Anklageschrift gegen Awad Al-Qarni. Der prominente Professor, der sich für Reformen im Königreich eingesetzt hat, wurde demnach 2017 festgenommen, als der damals gerade zum Kronprinzen ernannte Mohammed bin Salman hart gegen Kritik vorzugehen begonnen hatte. Allein auf Twitter hat sein seitdem inaktiver Account über zwei Millionen Follower.

Der „Guardian“ hat die Gerichtsdokumente von dem Sohn des angeklagten Juristen. Der ist demnach inzwischen nach Großbritannien geflohen. Die Vorwürfe bestätigen, dass die Nutzung sozialer Netzwerke in Saudi-Arabien seit der Machtergreifung von bin Salman kriminalisiert wird. Bereits im vergangenen Jahr sind dem Bericht zufolge zwei Frauen zu 34 beziehungsweise sogar 45 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie einen Twitter-Account hatten und darauf Kritik an dem Königreich geteilt haben.

Awad Al-Qarni habe nun „gestanden“, seinen Twitter-Account genutzt zu haben, um „bei jeder Gelegenheit […] meine Meinung zu äußern“. Auch die Teilnahme an WhatsApp-Chats und die Einrichtung eines Accounts auf Telegram gehöre zu den Vorwürfen. Zwar wurde in der Anklageschrift die Todesstrafe gefordert, ein Urteil des Gerichts steht aber noch aus.

Besonders sinister sei das Vorgehen der islamischen Monarchie aber wegen der enormen finanziellen Beteiligung an den kritisierten Diensten, erklärt mit Jeed Basyouni ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation Reprieve. So ist der saudische Prinz al-Walid ibn Talal nach Elon Musk zweitgrößter Anteilseigner bei Twitter. Der saudische Staatsfonds PIF wiederum hat in die WhatsApp-Mutter Meta investiert, ergänzt der Guardian.

Die Zeitung weist außerdem darauf hin, dass ein saudischer Staatsbürger jüngst vor dem FBI geflohen ist, weil ihm vorgeworfen wird, Twitter infiltriert und Nutzende ausspioniert zu haben. Der Mann mache aus seinem Aufenthalt in Saudi-Arabien kein Geheimnis und sei dort sogar zu einer von Netflix gesponserten Veranstaltung in Riad eingeladen worden.


(mho)

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Heinz Duthel

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