Scholz zu „Leopard“-Lieferung: „Vertrauen Sie der Regierung“


Stand: 25.01.2023 14:57 Uhr

Kanzler Scholz hat sich im Bundestag zur Entscheidung für Kampfpanzer für die Ukraine geäußert. Er bleibe bei dem Prinzip, solche Schritte nicht ohne Partner zu gehen. Kampfjets und Bodentruppen werde Deutschland nicht entsenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Vorgehen in der Frage der Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine bei einer Regierungsbefragung im Bundestag verteidigt. Scholz betonte, das Prinzip, solche Entscheidungen niemals alleine zu treffen, sei richtig und er werde an diesem Prinzip festhalten.

Es müsse stets klargestellt werden, „dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern“, betonte der Kanzler.

Scholz: „Viele Menschen haben Angst“

Die Lieferung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine lehnte Scholz ab. Dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. Dabei bleibe es, sagt der SPD-Politiker.

Viele Menschen in Deutschland hätten Angst vor einer militärischen Eskalation. „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Regierung“, sagte Scholz direkt an die Bürgerinnen und Bürger gewandt.

Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, Deutschland werde der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2 A6“ liefern sowie anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener „Leopard“-Panzer erteilen. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit „Leopard 2“-Panzern zusammenzustellen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Ukrainische Soldaten sollten zudem zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme. Die Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen.

Deutschland liefert der Ukraine 14 „Leopard“-Panzer

Sarah Frühauf, ARD Berlin, tagesschau 12:00 Uhr, 25.1.2023

Pistorius nennt Zeitraum für erste Lieferung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, die Bundesregierung könne seiner Einschätzung nach in etwa drei Monaten erste Panzer zur Verfügung stellen. In einem zweiten Schritt solle dann ein zweites Bataillon aus älteren „Leopard“-Panzern gebildet werden. Dies werde „etwas länger dauern“, sagte Pistorius. Der Minister fügte hinzu: „Das ist ein wichtiger Gamechanger möglicherweise in diesem Krieg oder in dieser Kriegsphase.“

Pistorius kündigte auch an, er werde sehr kurzfristig Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen. Dabei werde es nicht nur um „Leopard“-Panzer gehen, sondern auch um die Frage, wie man zu verlässlicheren, schnelleren Nachschub-Wegen kommen könne. Das werde die Herausforderung der nächsten Jahre sein.

Bundesregierung will Partnerländern Genehmigung geben

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um „Leopard“-Lieferungen eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.

Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polen machte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Präsident Andrzej Duda hatte verkündet, man wolle der Ukraine 14 „Leopard“-Kampfpanzer überlassen. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Exportantrag genehmigen wird.

Zusagen auch aus Finnland, den Niederlanden und Spanien

Von den 14 europäischen Staaten, die „Leopard“-Panzer haben, haben neben Polen auch Finnland, die Niederlande und Spanien ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern erklärt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen.

Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte, man könne „Leopard“-Kampfpanzer liefern und auch bei der Ausbildung der Ukrainer sowie bei der Wartung helfen. Eine Zahl der Panzer, die Madrid liefern könnte, nannte Robles nicht.

Finnlands Verteidigungsminister Mikko Savola sagte: „Die internationale Zusammenarbeit zur Lieferung von ‚Leoparden‘ in die Ukraine schreitet jetzt voran und Finnland wird sich daran beteiligen.“ Er lehnte es ab, sich zum genauen Umfang zu äußern. Der Beitrag seines Landes werde begrenzt sein.

Tschechien kündigte dagegen an, nicht zugunsten der Ukraine auf die „Leopard“ 2″-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. „Es ist jetzt nicht möglich, die ‚Leoparden‘ weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere Sicherheit brauchen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala der Nachrichtenagentur dpa.

Ankündigung zu US-Panzern erwartet

Es wird erwartet, dass sich im Laufe des Tages auch die Panzer-Pläne der USA konkretisieren. Nach Angaben von US-Medien will die Biden-Regierung der Ukraine rund 30 Panzer des Typs „Abrams“ zur Verfügung stellen.

Der „Washington Post“ zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die „Abrams“-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung. Bislang hatten die USA betont, eine „Abrams“-Bereitstellung aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten.

Ukraine fordert schon lange Kampfpanzer

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung war schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres erfolgt.

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern.



Heinz Duthel

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