Sturm auf Kongress in Brasilien: Rolle Bolsonaros wird untersucht


Stand: 14.01.2023 02:52 Uhr

Vergangene Woche hatten Anhänger von Ex-Präsident Bolsonaro das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt gestürmt. Nun billigte das Oberste Gericht Ermittlungen gegen den Rechtsextremen. Von zentraler Bedeutung ist ein Video.

Nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts in Brasília wird in der Sache nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermittelt. Der Oberste Richter Alexandre de Moraes gab einem entsprechenden Antrag der brasilianischen Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll.

„Anstiftung und geistige Urheberschaft“

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm „Anstiftung und geistige Urheberschaft“ vor. Die Ermittler berufen sich dabei auf ein Video, das Bolsonaro zwei Tage nach der gewaltsamen Stürmung bei Facebook veröffentlicht hatte. In dem Video wurde attestiert, Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva sei nicht ins Amt gewählt, sondern vom Obersten Gericht und der Wahlbehörde ausgewählt worden.

Die Staatsanwälte argumentierten, auch wenn Bolsonaro das Video nach den Ausschreitungen veröffentlicht habe, rechtfertige dessen Inhalt, sein Verhalten auch im Vorfeld zu untersuchen. Bolsonaro löschte das Video am Morgen nach dessen Veröffentlichung wieder.

Bolsonaro weckte wiederholt Zweifel

Bolsonaro hat es ansonsten weitgehend vermieden, sich seit seiner Niederlage bei der Stichwahl ums Präsidentenamt am 30. Oktober zur Wahl zu äußern. Seine Niederlage hat er aber zu keinem Zeitpunkt eingestanden und zuvor wiederholt Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems des Landes geweckt.

Am vergangenen Sonntag waren Hunderte Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist. Die Protestierenden erkennen Lulas Wahlsieg nicht an.

Wer übernahm die Logistik?

Die Behörden ermitteln dazu, wer die radikalen Unterstützer Bolsonaros in die Lage versetzte, das Oberste Gericht, den Kongress und den Präsidialpalast zu stürmen, um zu versuchen, das Ergebnis der Wahl zu kippen. Dabei geht es etwa darum, wer finanziell dafür aufkam, die Menschen in die Hauptstadt zu bringen – oder um die Frage, ob lokale Sicherheitskräfte sie gewähren ließen.

Ein Großteil der Aufmerksamkeit richtet sich inzwischen auf Bolsonaros ehemaligen Justizminister Anderson Torres, der am 2. Januar in sein früheres Amt als Sicherheitschef des Hauptstadtbezirks zurückgekehrt war, in Folge der Ereignisse von Gouverneur Ibaneis Rocha aus diesem Amt wieder entlassen wurde und sich am Tag der Unruhen in den USA befand.

Pläne für die „Korrektur“ des Wahlergebnisses

Am Donnerstag wurde bekannt, dass in Torres‘ Haus ein Dokument gefunden wurde, das Pläne für die „Korrektur“ des Wahlergebnisses enthält. Der Oberste Richter Moraes ordnete seine Verhaftung an und hat Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.

Torres habe Untergebene entlassen und das Land vor den Krawallen verlassen, was ein Indiz sei, dass er absichtlich den Grundstein für die Vorfälle gelegt habe. Torres müsse binnen drei Tagen zurückkehren oder Brasilien werde einen Auslieferungsantrag stellen, sagte der neue Justizminister Flávio Dino.



Heinz Duthel

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