Sturm auf US-Kapitol: Gericht verurteilt weitere Angreifer


Stand: 24.01.2023 02:26 Uhr

Zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol mit mehreren Toten hat ein Gericht in Washington weitere Beteiligte verurteilt. Sie wurden unter anderem der „aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch nicht fest.

Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“ sind gut zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach vier Männer in der Hauptstadt Washington unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten angewandter Straftatbestand, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Erst im November war unter anderem der Anführer der Miliz, Stewart Rhodes, ebenfalls wegen „aufrührerischer Verschwörung“ verurteilt worden.

Das Strafmaß für die Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt – einen Termin dafür gab es zunächst noch nicht. Für „aufrührerische Verschwörung“ kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden.

Verschwörung schwierig nachzuweisen

Der Straftatbestand ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen. Die Anwälte der Männer hatten während des Prozesses argumentiert, dass die Angeklagten keine Verschwörung geplant hätten und nur dem Anführer der Miliz gefolgt seien.

Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Gebäude des Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird – mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt.

In Pelosis Büro posierender Mann schuldig gesprochen

In einem separaten Urteil wurde auch der Eindringling schuldig gesprochen, der am Schreibtisch der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierte. Die Geschworenen in der Hauptstadt Washington sprachen Richard Barnett in acht Anklagepunkten schuldig.

Barnett wurde unter anderem der Behinderung eines offiziellen Vorgangs und des Eindringens in ein offizielles Gebäude mit einer gefährlichen oder tödlichen Waffe schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 3. Mai verkündet werden. Dem Mann aus dem Bundesstaat Arkansas droht eine lange Gefängnisstrafe, die Staatsanwaltschaft sprach von bis zu 47 Jahren Haft.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP hatte den Mann mit grauem Bart fotografiert, als er es sich an Pelosis Schreibtisch auf dem Bürostuhl der Demokratin bequem machte und seinen Fuß auf ihrem Tisch ablegte. Barnett wurde damit zu einem der bekanntesten Gesichter des Angriffs auf den Kongress – und zwei Tage später in Arkansas festgenommen.

Im Kapitol hatte der Mann mit dem Spitznamen Bigo zu Journalisten gesagt, er habe Pelosi einen Zettel mit der Botschaft „Nancy, Bigo war hier, du Schlampe“ hinterlassen. Bewaffnet war er mit einem Spazierstock mit Elektroschocker.



Heinz Duthel

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